Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:�
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� 1 Vertragspartner und Geltungsbereich der AGB
� 2 Angebote, Vertragsschluss und Auslieferung
� 3 Widerrufsrecht
� 4 Widerrufsfolgen
� 5 Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten
� 6 Lieferung
� 7 Versandkosten
� 8 Eigentumsvorbehalt
� 9 Rechtsfolgen bei Nichtzahlung und Annahmeverzug
� 10 Gew�hrleistung, sonstige Beanstandungen
� 11 Haftung�
� 12 Sonstige Bestimmungen
� 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
� 14 Sonstige Vereinbarungen
� 1 Vertragspartner und Geltungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung f�r alle Gesch�ftsbeziehungen zwischen der Handy77 online Vertrieb GmbH mit Sitz in 50389 Wesseling, Industriestr. 107, Gesch�ftsf�hrung: Manfred Wagner und Kamil Altundal, nachstehend �handy77� und ihren Kunden (nat�rliche und juristische Personen).
Die nachfolgenden Gesch�ftsbedingungen gelten f�r die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen von handy77; sie gelten ausschlie�lich. Verbraucher ist gem�� � 13 BGB jede nat�rliche Person, die ein Rechtsgesch�ft zu einem Zwecke abschlie�t, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit zugerechnet werden kann.
Die �ber das Internet und anderweitig aufgegebenen Bestellungen k�nnen mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit dem jeweiligen Netzbetreiber verbunden sein. In diesem Fall ist der Abschluss eines Kaufvertrages davon abh�ngig, dass der Mobilfunkvertrag zustande kommt und nicht widerrufen wird. Handy77 ist f�r solche Vertr�ge mit Netzbetreibern (nachfolgend "Drittanbieter") nur Vermittler.
� 2 Angebote, Vertragsschluss, Auslieferung
Die Darstellung des Sortiments im Onlineshop oder sonstigen Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch uns, sondern lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar. Durch Anklicken des Buttons �Kostenpflichtig bestellen� geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb erhaltenen Waren ab. Die Best�tigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Ist Bestandteil der Bestellung auch die Vermittlung eines Mobilfunk und/oder Datentarifvertrages, so kommt der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den von diesem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande, wobei handy77 im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt. Dementsprechend ist auch ein Widerruf (dazu unter III.) gegen�ber handy77 zu erkl�ren. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit handy77 h�ngen von dem Bestehen des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages w�hrend der Laufzeit des Vertrages mit handy77 ab. Handy77 kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbest�tigung per E-Mail nach Freischaltung des Antrages durch den Netzbetreiber, oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von f�nf Tagen annehmen. Wenn Produkte im Onlineshop nur zeitlich befristet lieferbar sind, wird dies in der Produktbeschreibung ausgewiesen.
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Trotz sorgf�ltiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb vor Annahme ihrer Bestellung keine Liefergarantie. Vor Vertragsschluss gilt: Abgabe nur in haushalts�blichen Mengen und nur solange der Vorrat reicht. Aussehen, technische Angaben und Beschreibungen des Kaufgegenstandes auf den Internetseiten oder in sonstigen Werbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Bilder der Produktdarstellung sind Beispielfotos und stellen den Artikel nicht zwingend originalgetreu dar. Sie dienen lediglich zur Anschauung. Die Darstellung von Farbe und Gr��e h�ngt zudem von den Wiedergabemedien (Monitor, Ausdruck) ab. Alle Preise sind Endpreise in Euro und inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer angegeben. Sofern nachtr�gliche Vertrags�nderungen vereinbart werden, sind Liefertermine und Lieferfristen neu zu vereinbaren.
�� 3 Widerrufsrecht f�r Verbraucher��
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Die nachstehende Widerrufsbelehrung richtet sich an Sie, sofern Sie das Rechtsgesch�ft zu Zwecken abschlie�en, die �berwiegend Ihrer gewerblichen oder Ihrer selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit zugerechnet werden k�nnen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr�nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr�gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef�rderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrags �ber mehrere Waren, die Sie mit einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, betr�gt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef�rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.�
Um Ihr Widerrufsrecht auszu�ben, m�ssen Sie uns (Handy77 Online Vertrieb GmbH, - Abt. R�ck � Industriestr. 107, 50389 Wesseling, service@handy77.de, Fax: +49 (0)2232 1487927) mittels einer eindeutigen Erkl�rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) �ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k�nnen daf�r das beigef�gte Muster-Widerrufsformular (Downloadlink: hier�) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.�
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung �ber die Aus�bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
� 4 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie�lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus�tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von� uns angebotene, g�nstigste Standardlieferung gew�hlt haben), unverz�glich und sp�testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur�ckzuzahlen, an dem die Mitteilung �ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F�r diese R�ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr�nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr�cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R�ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k�nnen die R�ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur�ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur�ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr�here Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R�cksendung der Waren.
Sie haben die Waren unverz�glich und in jedem Fall sp�testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns �ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Handy77 Online Vertrieb GmbH, - Abt. R�ck � Industriestr. 107, 50389 Wesseling zur�ckzusenden oder zu �bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie m�ssen f�r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr�fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur�ckzuf�hren ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
� 5 Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten
Sie k�nnen wahlweise per Nachname oder PayPal bezahlen.
Bei Zahlung per �Nachnahme� fallen zus�tzliche Kosten in H�he von 4,- Euro an sowie ein �bermittlungsentgelt in H�he von 2,- Euro, das der Zusteller zus�tzlich vor Ort erhebt.
Bei Zahlung per �Paypal� (Zahlung �ber einen Drittanbieter) fallen keine zus�tzlichen Kosten an, bitte beachten Sie die zus�tzlich Nutzungsbedingungen des Drittanbieters, Sie finden diese auf den Webseiten der Drittanbieter.
� 6 Lieferung
Wir liefern nur innerhalb Deutschlands an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
Sind Sie Verbraucher (� 13 BGB) geht die Gefahr der zuf�lligen Verschlechterung und des
zuf�lligen Untergangs der Ware auf Sie �ber, sobald die Ware an Sie oder die von Ihnen bestimmte Empfangsperson �bergeben wird. Sind Sie Unternehmer (� 14 BGB) geht die Gefahr der zuf�lligen Verschlechterung und des zuf�lligen Untergangs der Ware ab �bergabe an die Transportperson auf Sie �ber.
Bei Bestellungen ohne Drittvertrag liefern wir unverz�glich nach Zustandekommen des Vertrages. Bei gekoppelten Produkten im Sinne des � 2 erfolgt die Lieferung fr�hestens nach Best�tigung der Annahme des Drittvertrages durch den Dritten. Ausnahmen zur Lieferzeit ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
Bei nicht von uns zu vertretender Nichtverf�gbarkeit der Ware sind wir berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten. In diesem Fall werden wir Sie unverz�glich informieren und Ihre Gegenleistung unverz�glich zur�ckerstatten.
� 7 Versandkosten
Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei wenn Bestandteil der Bestellung auch die Vermittlung eines Mobilfunk und/oder Datentarifvertrages ist.
Bestellung ohne die Vermittlung eines Mobilfunk und/oder Datentarifvertrages
Versandkosten bis zu einem Gewicht von 2 KG 4,90 � inkl. 19 % MwSt.
Versandkosten bis zu einem Gewicht von 10 KG 5,90 � inkl. 19 % MwSt.
Versandkosten bis zu einem Gewicht von 20 KG 12,90 � inkl. 19 % MwSt.
Versandkosten bis zu einem Gewicht von 30 KG 14,90 � inkl. 19 % MwSt.
Versandkosten bis zu einem Gewicht von 100 KG 59,00 � inkl. 19 % MwSt.
� 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollst�ndigen und endg�ltigen Zahlung im der handy77. Der Kunde ist dementsprechend verpflichtet, die handy77 unverz�glich und schriftlich �ber Zugriffe Dritter, Zwangsvollstreckungsma�nahmen oder sonstigen Beeintr�chtigungen der Vorbehaltsware zu informieren. F�r den Fall, dass der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die handy77 berechtigt, den Ersatz aller hierdurch entstandenen Sch�den zu verlangen.
� 9 Rechtsfolgen bei Nichtzahlung und Annahmeverzug
Die handy77 ist berechtigt, bei Nichtzahlung nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zur�ckzutreten, die sofortige R�ckgabe des Mobilfunkger�ts zu verlangen und dieses �ber die Seriennummer sperren zu lassen. Sofern der Kunde in Annahmeverzug ger�t oder
sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist die handy77 berechtigt, die jeweilige Ware einzulagern und die hierdurch anfallenden Kosten bis zu einem H�chstbetrag von 25,00 � an den Kunden weiterzureichen. Die handy77 ist schlussendlich auf f�r diesen Fall berechtigt, nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zur�ckzutreten.
� 10 Gew�hrleistung, sonstige Beanstandungen
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gew�hrleistung. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportsch�den aufweisen, so melden Sie bitte diese unverz�glich an uns oder den Transporteur, der die Artikel anliefert. Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern Kaufmann, verj�hren die gesetzlichen Gew�hrleistungsanspr�che nach einem Jahr, nach Ablieferung der Ware beim K�ufer. Es wird auf die Untersuchungs- und R�geobliegenheit gem�� � 377 HGB hingewiesen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, besteht eine Verpflichtung hierzu nicht und ist auch nicht Voraussetzung f�r die Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Anspr�che. War die M�ngelr�ge des Verbrauchers unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist handy77 berechtigt, dem Kunden die Kosten der �berpr�fung in tats�chlich entstandener H�he sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die M�ngelr�ge vors�tzlich oder grob fahrl�ssig zu Unrecht erhoben hat. Bitte beachten Sie die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller.
� 11 Haftung
Die vertragliche und die au�ervertragliche Haftung der handy77 gegen�ber dem Kunden werden neben der gesetzlichen Haftung bei Verzug und bei Unm�glichkeit auf Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit beschr�nkt. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Personensch�den und bei einer m�glichen Einstandspflicht nach dem Produkthaftungsgesetz.
� 12 Sonstige Bestimmungen
Nebenabreden und Vertrags�nderungen bed�rfen der Schriftform. Dies gilt erst recht f�r eine Ab�nderung des Schriftformerfordernisses. Erf�llungsort ist der Gesch�ftssitz der Firma handy77 Online Vertrieb GmbH, Industrie Str. 107, 50389 Wesseling. Ausschlie�licher Gerichtsstand ist K�ln, sofern der Kunde diese Gerichtsstandsvereinbarung wirksam treffen kann. Die gesamte Vertragsabwicklung unterliegt ausschlie�lich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdr�cklich ausgeschlossen. Anspr�che des Kunden aus und im Zusammenhang mit der Gesch�ftsbeziehung des Kunden d�rfen nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung der handy77 abgetreten werden. Die Aufrechnung und ein m�gliches Zur�ckbehaltungsrecht d�rfen nur mit unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten Gegenanspr�chen des Kunden erkl�rt werden.
� 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Ist oder wird eine Bestimmung in dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber�hrt; � 139 BGB findet keine Anwendung. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Regelungsl�cke ist durch erg�nzende Vertragsauslegung zu schlie�en.
� 14 Sonstige Vereinbarungen
Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Wenn Sie Unternehmer sind , ist der Erf�llungsort K�ln. Sind Sie Kaufmann oder handeln f�r eine juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen, ist Gerichtsstand K�ln. Wir sind jedoch berechtigt, auch Klage an Ihrem Wohnort oder Sitz zu erheben.
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